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Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar

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Beiträge zu Krankenversicherungen sind als Sonderausgaben abziehbar, soweit sie zur Erlangung eines  sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind. Für Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung gilt das nur für die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen
der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sind.

Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung

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Der Gerichtshof der Europäischen Union16 hat bestätigt, dass bei einer einheitlichen Leistung nur ein einziger
Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt. Maßgeblich ist der Steuersatz, der für die Hauptleistung anzuwenden
ist. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt für die Hauptleistung und die Nebenleistung bestimmt werden können.
Liegen hingegen getrennte Leistungen vor, ist auf jede Leistung der für sie geltende Umsatzsteuersatz
anzuwenden, auch wenn ein Gesamtpreis vereinbart wurde.

Aufwendungen für Jubiläums-Wochenende können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein

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Ein Verein mit gewerblichen Einkünften feierte sein 25-jähriges Bestehen von Freitag bis Sonntag in aufwendigem Rahmen mit 450 Personen (Vereinsmitglieder, Geschäftspartner und Arbeitnehmer). Die Gesamtkosten betrugen 240.000 €. Neben der Vorstandssitzung, der Mitgliederversammlung und der Jubiläumsveranstaltung gab es ein umfangreiches Rahmenprogramm, wie Beachparty, Jubiläumsmarkt und Schifffahrt auf dem Rhein mit Abendessen. Der Verein bezahlte auch alle Übernachtungskosten.

Zulässigkeit einer Umsatz- und Gewinnschätzung auf der Grundlage von Z-Bons aus Jahren nach dem Betriebsprüfungszeitraum

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Im Rahmen einer Betriebsprüfung waren prüfungsrelevante Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt
worden. Mangels anderer Schätzungsmöglichkeiten griff das Finanzamt auf zwei Z-Bons zurück, die im Rahmen
einer zur gleichen Zeit stattfindenden Durchsuchung der Steuerfahndung im Müll des geprüften Unternehmens
gefunden wurden. Die aufgefundenen Z-Bons stammten aus einem dem Prüfungszeitraum um zwei Jahre nachfolgenden Jahr. Das Finanzgericht Düsseldorf schloss sich der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode an. Demnach sei eine Schätzung der in den Streitjahren erzielten Verkaufserlöse anhand der durchschnittlichen Tageserlöse, abgeleitet aus den vorgefundenen Z-Bons, sachgerecht. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Prämien der gesetzlichen Krankenkassen wegen Selbstbehalt mindern die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge

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Gesetzliche Krankenkassen können in ihren Satzungen Prämienzahlungen vorsehen, wenn die versicherte Person
einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Krankheitskosten übernimmt (sog. Selbstbehalt). Die deswegen gezahlten Prämien mindern nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg21 die steuerlich als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Hinweis: Der von Krankenkassen gewährte Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten hingegen mindert nach
einem Urteil des Bundesfinanzhofs22 nicht die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.

Tipp: Entsprechende Bescheide sollten offengehalten werden.